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Abstimmungs-Ergebnis

Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN wird gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN abgelehnt.

Abstimmungsverhalten Beschlusspunkte Originalantrag der CDU-Fraktion:

Beschlusspunkt 1 und 8 einstimmig.

Beschlusspunkt 2 gegen die Stimmen der SPD-Fraktion angenommen.

Beschlusspunkt 3 bei Enthaltung der SPD-Fraktion angenommen.

Beschlusspunkt 4 gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN angenommen.

Beschlusspunkt 5 bei Enthaltung der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN angenommen.

Beschlusspunkt 6 gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und bei Enthaltung des OBM Frau Bermes (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) angenommen.

Beschlusspunkt 7 gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN angenommen.