TOP - 5. Aufnahme Geflüchteter aus Afghanistan - Antrag der Fraktion Die Linke vom 08.09.2021 -

Zu dem Antrag liegt ein Überweisungsbeschluss des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Sicherheit vor.

Stv. von Seemen betrachtet die Ziffer 2 des Antrages durch Aussprache erledigt und stellt den Antrag wie folgt zur Abstimmung:

Der Ausschuss wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Der Magistrat möge gegenüber der Landes- und Bundesregierung seine Bereitschaft zur zusätzlichen Aufnahme Geflüchteter aus Afghanistan verdeutlichen und auf eine schnelle und unbürokratische Zuweisung zusätzlicher Kontingente bestehen. 

 2. Der Magistrat möge berichten, welche Maßnahmen bisher zum Schutz von Frauen und Mädchen aus Afghanistan seitens der Landeshautstadt Wiesbaden erfolgten, welche Unterstützungsprogramme hierfür zur Verfügung stehen und inwieweit sie genutzt wurden (implementierte Ziffer 2 des Überweisungsbeschlusses)

3. Der Stadtverordnetenversammlung ist in der nächsten Sitzung über die erfolgten Aufnahmen zu informieren.

Stv. Apel beantragt die Erledigung der Ziffern 1 und 3 des Antrages durch Aussprache

gegen die Linke angenommen

 

Es wird die Ziffer 2 des Antrages zur Abstimmung gestellt:

Bei Enthaltung von CDU und BLW/ULW/BIG angenommen