TOP - 6. Kostenlose Toiletten für Wiesbaden - Antrag der Fraktion Die Linke vom 23.06.2021 -

Stv. Rottloff beantragt die Abstimmung der vorliegenden Anträge wie folgt 

Antrag Die Linke: Ziffer 1 einzeln, Ziffern 2 und 3 en bloc, Ziffern 4 und 5 jeweils einzeln

Änderungsantrag CDU/FDP: Ziffer 1 einzeln, Ziffern 2 bis 4 en bloc, Ziffer 5 einzeln

Ziffer 6 wurde von den antragstellenden Fraktionen, unter der Maßgabe, dass Ziffer 5 in der modifizierten Fassung zur Abstimmung gestellt wird, gestrichen.

 

Antrag Die Linke:

Ziffer 1 (unverändert): gegen AfD angenommen

Ziffer 2 (in der Fassung der Ziffer 2 des Änderungsantrages bis "Personengruppe") und Ziffer 3 (unverändert): dafür: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke, Volt; dagegen CDU, FDP, AfD, BLW/ULW/BIG; somit angenommen

Ziffer 4 (unverändert): gegen Die Linke abgelehnt

Ziffer 5 (unverändert): gegen Die Linke und bei Enthaltung von BLW/ULW/BIG abgelehnt

 

Änderungsantrag CDU und FDP:

Ziffer 1 (unverändert): gegen AfD angenommen

Ziffern 2 und 3 (unverändert): dafür: CDU, FDP und BLW/ULW/BIG; dagegen: Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, AfD, Volt; somit abgelehnt

Ziffer 4 (Streichungsantrag) erledigt aufgrund vorangegangener Abstimmung der Ziffer 4 des Antrages Die Linke (Ablehnung)

Ziffer 5 in folgender Fassung:

"Der Magistrat wird beauftragt das Pilotprojekt des SSR zur Bereitstellung von Monatshygieneartikeln, welches seit Februar 2021 in der Diltheyschule in Wiesbaden durchgeführt wird, auszuwerten und zu berichten, mit der Maßgabe, dass als Modellprojekt angestoßen wird, auf allen öffentlichen Toiletten, welche für Frauen und Mädchen zugänglich sind, kostenlose Monatshygieneartikel zur Verfügung zu stellen."

gegen AfD angenommen