TOP - 1.1 Genehmigung der Tagesordnung/Niederschrift

Ziffer 1: Antrag auf getrennte Abstimmung zu dem Vorschlag der AUF-Fraktion auf gemeinsame Beratung der TOP´s 5 und 12 gegen AUF-Fraktion abgelehnt.

Änderung der Tagesordnung gemäß Beschluss einstimmig angenommen ohne OBM Porten.

Ziffer 2: Bei Enthaltung von OBM Baron, Brandt und Henz angenommen.