TOP - 19. Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept für das das Programmgebiet Wiesbaden Biebrich - Mitte im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms "Sozialer Zusammenhalt"

gegen Linke&Piraten und AfD, bei Enthaltung der FDP

Protokollnotiz:

Die Linke&Piraten Rathausfraktion stimmt mit NEIN zur Vorlage, da der Beschluss des zuständigen Ortsbeirates nicht vorliegt und die Umsetzung durch das Stadtplanungsamt und nicht durch die überforderte SEG erfolgen sollte.