TOP - 3. EU-beihilferechtliche Beurteilung des beschlossenen Zuschusses an die Zwerg Nase- Stiftung

Mit Beschluss Nr. 0558 vom 21. Dezember 2017 hat die STVV den Magistrat gebeten, der Zwerg Nase-Stiftung einen Zuschuss zum Erwerb des Grundstücks auf der Klinikerweiterungsfläche für die neue Einrichtung zu gewähren. Mit dieser Sitzungsvorlage wird skizziert, wie die Zuschussgewährung konform mit dem EU-Beihilferecht abgewickelt werden kann.