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Politisches Informationssystem Wiesbaden (PIWi)

TOP - 5. Anmeldungen zum Haushalt 2020/2021

Abstimmungs-Ergebnis

Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.

 

Der Geschäftsordnungsantrag noch den Punkt

"Einplanung eines Vorkaufsrechts ESWE-Gelände (ehem. Strmhäuschen, Gebäude auf den Flurstücken 18/1 und 18/2). Für eine einheitliche Gestaltung der südlichen Seite der Straße Am Wolfsfeld, aber insbesondere im Zusammenhang mit der Lösung des Verkehrsproblems an der Ecke Rostocker Str. / Am Wolfsfeld (Gewerbegebiet) muss das Grundstück für öffentliche Belange gesichert werden. Der Flächenvorhalt wird mit der Realisierung der Wohnbauflächenentwicklung Bebauungsplan "Östlich der Oberlinstr." nötig. Mögliche Kosten sind vorzusehen"

mit auf die Liste der Haushaltsanmeldungen aufzunehmen wird gegen die Stimmen der OBM Krzanowski und Gilbert bei Enthaltung der OBM Salzmann und Kühn abgelehnt.