TOP - 4.1 Budgeterweiterung Ostfeld/Kalkofen: Vergabe von Gutachten, Planungsleistungen, Veranstaltungen und juristische Beratung

Antrag der L&P auf auf Absetzung abgelehnt mit Stimmen von SPD, Grünen und AfD gegen CDU, L&P und FW/BLW.

SV gegen L&P.

Protokollnotiz Bündnis 90/Die Grünen: Die jetzige vorgesehene Vorgehensweise darf nicht dazu führen, dass später ein Satzungstext  undifferenziert erarbeitet und übernommen wird, ohne die Ergebnisse und Erkenntnisse aus den Gutachten der Voruntersuchung einfließen zu lassen.