TOP - 2. Änderung der Straßenreinigungssatzung
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Gremium:
Vorgang:
Abstimmungs-Ergebnis
1. Änderungsantrag der Fraktionen von DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE: Gegen CDU bei Enthaltung FDP angenommen.
2. Mit oder ohne Gebührenbefreiung der Anlieger und Hinterlieger von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken: Enthaltung aller 13 anwesenden OBM