TOP - 9. Aktionsplan zur Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (BRK)

ÄA Linke&Piraten: mit Stimmen von CDU und SPD, bei Enthaltung Grüne, FDP und Stv. Schnaus (BLW; benannt durch UFW) gegen Linke&Piraten abgelehnt; Beschlussvorschlag zur SV(außer Ziffer 2.6): bei Enthaltung Linke&Piraten, FDP und Stv. Schnaus (BLW; benannt durch UFW) angenommen; ZIffer 2.6 (in Fassung der Kämmerei: bei Enthaltung Linke&Piraten und Stv. Schnaus (BLW; benannt durch UFW) angenommen