Mittwoch, 18. März 2009, 17:00 Uhr - Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Beschäftigung
Öffentliche Tagesordnung
Tagesordnung I
2.
Zahlungsverpflichtungen der Kommunen im Länderfinanzausgleich
-Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 10.03.2009-
3.
Geplante Spitzabrechnung der Gewerbesteuereinnahmen
-Antrag der Stadtverordnetenfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 18.02.2009-
4.
Zinsen für die Rücklagen des Garagenfonds
-Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 10.03.2009-
5.
Werbung auf Fensterscheiben öffentlicher Verkehrsmittel
-.Antrag der Stadtverordnetenfraktion Linke Liste Wiesbaden (LiLi) vom 11.03.2009-
6.
Steuergelder in öffentliche Schulen investieren!
-Antrag der Stadtverordnetenfraktion Linke Liste Wiesbaden vom 11.03.2009-
7.
Bereitstellung von zusätzlichem Personal im Hochbauamt zur Abwicklung und Durchführung des Hessischen Sonderinvestitionsprogrammes
8.
Auswirkungen der Konjunkturprogramme auf Wiesbaden
-Gemeinsamer Antrag der Stadtverordnetenfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 08.01.2009-
9.
Beschickung von Märkten
-Antrag der Stadtverordnetenfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 24.11.2008-
13.
Berichterstattung der städtischen Beteiligungsunternehmen für das 3. Quartal 2008
14.
Änderung des Personalüberleitungsvertrags mit der HSK, Dr. Horst Schmidt Kliniken GmbH
Beschluss liegt noch nicht vor!
Tagesordnung II
1.
Erweiterung des Beruflichen Gymnasiums um die Fachrichtung "Gesundheit und Soziales, Schwerpunkt Gesundheit" als Schulversuch
2.
Sondervorstellung "Don Giovanni" anl. Internistenkongress 2009 im Hess. Staatstheater
3.
Übertragung von Budget vom Ergebnishaushalt in den Investitionshaushalt
4.
Bericht über die Eigenbetriebe und Mehrheitsbeteiligungen der Landeshauptstadt Wiesbaden 2007
6.
Vorlage der durch den Stadtkämmerer bis 31.12.2008 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben
8.
Förderprogramm Klimaschutzmaßnahmen für private Träger öffentlicher Belange
9.
10.
Grundschule Künstlerviertel und Kindertagesstätte;
Grundsatz- und Ausführungsvorlage
12.
Kerschensteinerschule - Ausweitung der Maßnahmen;
Genehmigung der Kosten und Mehrkosten Neubau -
15.
Beitragsfreier Halbtagsplatz im vorletzten Kindergartenjahr; Regelung für Kinder in der Eingangsstufe
16.
Gestaltungsmaßnahme im öffentlichen Raum, Sanierungsgebiet "An der Bergkirche";
Grundinstandsetzung Straße Römerberg
17.
Grundstücksankauf für den geplanten Neubau eines Kleinkinderhauses in Kostheim, St. Veiter Platz, für 4 Krippengruppen
18.
Sanierung des Kunstrasenplatzes Zehntenhof in Wiesbaden-Schierstein
21.
Beschluss über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes Platz der Deutschen Einheit im Ortsbezirk Westend/Bleichstraße
Beschluss über die Aufhebung der Fluchtlinienpläne Wiesbaden 1913/5 und 1928/8 und Beschluss der Offenlage
Beschluss über die Aufhebung des Bebauungsplanes Wiesbaden 1974/2 und Beschluss der Offenlage
23.
Montage einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der Turnhalle der Krautgartenschule
25.
Erweiterung der Tempo-30-Zone in Wiesbaden-Delkenheim;
Bereich: Freiburger Straße (tw.), Gotenstr., Römerstr., Alemannenstr., Angelsachsenstr., Germanenstr., Langobardenstr. und Rosenheimer Straße
28.
Bernhard-May-Straße in Wiesbaden-Biebrich über die Bahn - Grundinstandsetzung
29.
Josef-von-Lauff-Straße, Grundinstandsetzung der Brücke über den Rambach
31.
Dienstanweisung für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen (DLV); Anhebung der Schwellenwerte für Vergaben im Rahmen der Sonderinvestitionsprogramme
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