Mittwoch, 4. November 2009, 17:00 Uhr - Revisionsausschuss
Öffentliche Tagesordnung
2.
Vergaberichtlinien der Landeshauptstadt Wiesbaden und ihrer Geselschaften
1. mdl. Bericht der Verdingungsstelle zum Verfahren bei der Vergabe städtischer Aufträge
2. Bericht des Magistrats zum Verfahren bei der Vergabe von Aufträgen städtischer Gesellschaften
3. mdl. Stellungnahme des Revisionsamtes und der Antikorruptionsbeauftragten zur Presseberichterstattung über die Vergaben der LHW und ihrer Gesellschaften
4. mdl. Stellungnahme des Rechtsamtes zur Frage der Weitergabe nicht-öffentlicher Unterlagen durch Stadtverordnete an Dritte
Beschluss liegt noch nicht vor!
3.
Wiederaufbau Martin-Niemöller-Schule
- Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 16.03.2009 -
4.
Regionalpark RheinMain: Neubau eines Aussichtsturmes am Mainhafen in Mainz-Kostheim;
Ersatz des Fundamentes
6.
Kommunaler Kostenausgleich bei Kita-Gebühren
- gem. Antrag der Stadtverordnetenfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 22.10.2008 -
8.
Regionale Zusammenarbeit im Rhein-Main Gebiet - Zuschuss zur Ausstellung Expressionismus ("Der Blaue Reiter, Jawlensky, Kandinsky und die Folgen- Das Geistige in der Kunst")
10.
Verbesserung der Kostensicherheit bei größeren städtischen Baumaßnahmen mit Gesamtkosten ab 1 Mio.
12.
Am Rebenhang, Am Weinberg, Am Lindenborn - Erweiterung Tempo-30-Zone
13.
Personelle Unterstützung in Projekten der Abteilung Beschäftigungsförderung im Amt für Wirtschaft und Liegenschaften
17.
K 658, Verlegung der Ortsdurchfahrt Vogelsangstraße / Hirschgartenstraße in Wiesbaden-Heßloch
21.
22.
Fortsetzung der Förderung der Netzwerke im Übergang Kindertagesstätte - Grundschule
24.
Deckung verschiedener Projekte der Nachmittagsbetreuung in IM durch CO-Mittel
25.
mdl. Sachstandsbericht des Revisionsamtes zur geplanten neuen Revisionsordnung
26.
Stationäre Altenpflege
Beschluss liegt noch nicht vor!
27.
Berichterstattung der städtischen Beteiligungsunternehmen für das 1. Quartal 2009
28.
Berichterstattung der städtischen Beteiligungsunternehmen für das 2. Quartal 2009
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