Mittwoch, 2. April 2025, 16:00 Uhr - Stadtverordnetenversammlung
Öffentliche Tagesordnung
Tagesordnung I
2.
Mitteilungen
3.1
Buskameras gezielt einsetzen, Anfrage Die Linke Stadtfraktion vom 11. Februar 2025, Nr. 231/2025 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
3.2
Genehmigung von Photovoltaik-Großanlagen, Anfrage der Bündnis90/Die Grünen-Fraktion vom 4. Dezember 2024, Nr. 222/2024 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
3.3
Auswirkungen der Grundsteuerreform 2025; Anfrage der BLW/ULW/Wardak Fraktion vom 28. Januar 2025, Nr. 229 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
3.4
E-Autos in Wiesbaden, Anfrage der FWG/Pro Auto-Fraktion vom 30. Januar 2025, Nr. 230/2025 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
3.5
Sachstand zu 23-F-63-0075 Handlungsprogramm Klimaneutrales Wiesbaden, Anfrage der Die Linke - Fraktion vom 24.10.2024, Nr. 210/2024 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
3.6
Darlegung der Berechnungen der Maßnahmen aus der KoFi der SEM Ostfeld, Anfrage der Die Linke - Fraktion vom 23. Dezember 2024, Nr. 226/2025 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
4.
Sicherheitslücken schließen – bessere Schutzmaßnahmen für Wiesbaden
- Antrag der CDU-Fraktion vom 26.03.2025 -
- Aktualisierter Antragstext der CDU-Fraktion vom 02.04.2025 -
5.
Wohnungslosen Menschen eine kommunale politische Teilhabe ermöglichen
- Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 05.02.2025 -
- Aktualisierter Antragstext der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 18.03.2025 -
6.
Queeres Leben Wiesbaden
- Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 05.02.2025 -
- Aktualisierter Antragstext der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 27.03.2025 -
7.
Testweise Abschaltung der sogenannten „Pförtnerampel“ Berliner Straße
- Antrag der Fraktionen von FDP und CDU vom 26.03.2025 -
8.
Schriftliche Anfrage 220/2024 der Fraktion Die Linke vom 28.11.2025 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betr. städtische Flächen entsiegeln und artenreich begrünen (23-F-63-0062)
9.
Umsetzungsaufwand von GEG (Gebäudeenergiegesetz) und WPG (Wärmeplanungsgesetz) für den Gebäudebestand in kommunalen Besitz oder kommunaler Trägerschaft, Anfrage der AfD Stadtverordnetenfraktion vom 21. Oktober 2024, Nr. 209/2024 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
10.
Personalchefin von ESWE Verkehr und etwaige strafbare Handlungen;
Anfrage der Fraktion BLW/ULW/Wardak vom 2. Dezember 2024, Nr. 221/2024 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
11.
Kosten und politische Schäden der Causa Hinninger; Anfrage der Fraktion BLW/ULW/Wardak vom 14. Oktober 2024, Nr. 207/2024 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
12.
Verzögerung bei der Beantwortung von Anfragen nach §45;
Anfrage der Fraktion BLW/ULW/Wardak vom 18. November 2024, Nr. 216/2024 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
13.
Für Landschaftsschutz und Trinkwasserschutz – Projekt „Windkraft auf dem Taunuskamm“ beenden
- Antrag der FDP-Fraktion vom 05.02.2025 -
14.
Bezahlkarte: Linksbündnis erleidet Schiffbruch – Wiesbaden muss sich an Landesregelung halten
-Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von FDP und CDU für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13. Februar 2025-
15.
Schriftliche Anfrage 228/2025 der Fraktion Die Linke vom 21.01.2025 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betr. digitales Willkommenspaket (24-F-63-0012)
16.
Darlegung der Berechnungen der Maßnahmen aus der KoFi der SEM Ostfeld, Anfrage der Die Linke - Fraktion vom 23. Dezember 2024, Nr. 226/2025 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
17.
Nennung von Namen in Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung;
Anfrage der BLW/ULW/Wardak Rathausfraktion vom 15. Oktober 2024, Nr. 208/2024 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
19.
Erich-Kästner-Schule – Entscheidungsvorlage zum Umbau des Rheingaupalais und Neubau einer Sporthalle
Tagesordnung II
3.
Gesamtbericht der Lokalen Nahverkehrsorganisation nach Art 7 Abs. 1 der EU-VO 1370/2007 für das Jahr 2023
4.
Vorabfreigabe von Mitteln des Dezernates VII für das 1. Halbjahr 2025
5.
Bericht zum Frauenförder- und Gleichstellungsplan der Dienststelle Stadtverwaltung für die Jahre 2020 bis 2022
10.
Hessisches Staatstheater Wiesbaden, Auswirkungen der Tarifabschlüsse 2025
10.1
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt zum TOP II.10 25-V-41-0003 Hess. Staatstheater Auswirkung Tarifabschlüsse der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 2. April 2025
11.
Berufung des Kuratoriums für die institutionelle Kulturförderung für die Haushaltsjahre
2026/27
12.
Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90; Ersatzneubau Katholische Kindertagesstätte Herz Jesu Sonnenberg
Tagesordnung III
1.
Städtepartnerschaft mit Fatih/Istanbul: Wiesbaden positioniert sich gegen die Festnahme von Ekrem İmamoğlu
- Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 20. März 2025 -
- Die Fraktionen CDU, FDP, FWG/ProAuto und BLW/ULW/Wardak treten dem Antrag bei. -
2.
Antrag auf Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zu Wivertis
- Antrag der Fraktion FWG/Pro Auto vom 11.03.2025 -
3.
Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsschöffin/eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk AKK II (Mainz-Kostheim)
5.
Änderung des Flächennutzungsplans für den Planbereich "Bundeskriminalamt" in den Ortsbezirken Erbenheim und Südost
6.
Bebauungsplan "Bundeskriminalamt" in den Ortsbezirken Erbenheim und Südost - Aufstellungsbeschluss -
7.
Wohnbauflächenentwicklung vorhabenbezogener Bebauungsplan "Nansenstraße" im Ortsbezirk Biebrich - Aufstellungsbeschluss -
Tagesordnung IV
Vorschau
