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Donnerstag, 15. Dezember 2022, 15:30 Uhr - Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen

Öffentliche Tagesordnung

Tagesordnung I
1.
Anmietung von Stationären Tankstellen
2.
Kita-Einstieg - "Brücken bauen in frühe Bildung" Verstetigung
3.
Wirtschaftsplan 2023 und Mittelfristplanung 2024 – 2027, abschließende Feststellung der Gebührennachberechnung 2017, Gebührenvorkalkulation 2023 und Satzungsänderung
3.1
Wirtschaftsplan 2023 und Mittelfristplanung 2024 – 2027, abschließende Feststellung der Gebührennachberechnung 2017, Gebührenvorkalkulation 2023 und Satzungsänderung – WLW -Antrag der Fraktionen von FDP, CDU & BLW/ULW/BIG zu TOP 3 der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen am 15. Dezember 2022
4.
Helios -Antrag der Fraktion Freie Wähler / Pro Auto für den Ausschuss vom 13.09.2022-
5.
Fonds Aktive Bodenpolitik / Neukonzeption Grundstücksfonds
5.1
Antrag auf 50% Vorabmittelfreigabe der Haushaltsmittel für die Vereine -Antrag Ausländerbeirat vom 16.11.2022-
6.
Tagesordnung II

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