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Politisches Informationssystem Wiesbaden (PIWi)

Mittwoch, 3. Mai 2023, 17:00 Uhr - Revisionsausschuss

Öffentliche Tagesordnung

Tagesordnung I
1.
Genehmigung der Niederschrift vom 08.03.2023
2.
E-Mail-Richtlinie der Stadtverwaltung - Antrag der Fraktionen von FDP, CDU und BLW/ULW/BIG vom 26.04.2023 -
3.
Vertrauen in städtisches Handeln durch klare Regeln und Transparenz - Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE. und Volt vom 15.03.2023 -
4.
Alternativantrag der Fraktion BLW-ULW-BIG zur Stadtverordnetensitzung am 23.03.2023 zu TO I/11 (23-F-63-0047 Vertrauen in städtisches Handeln durch klare Regeln und Transparenz)
5.
Unberechtigte Sozialleistungen an die Mutter des ehemaligen OB Gerich? Versehen, Gefälligkeit unter Freunden oder Hinweis auf strukturelle Probleme? - Antrag der Fraktionen von FDP und CDU vom 18.01.2023 -
6.
Änderung der Fraktionsfinanzierungsbestimmungen
7.
Tätigkeitsbericht der Konzernrevision 2022 sowie Jahresplanung 2023
8.
Verschiedenes
9.

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