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Politisches Informationssystem Wiesbaden (PIWi)

Mittwoch, 18. Oktober 2023, 17:00 Uhr - Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen

Öffentliche Tagesordnung

Tagesordnung I
1.
Genehmigung der Niederschriften der Sitzungen 20.09.2023 unbd 28.09.2023
2.
Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit -Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und BLW/ULW/BIG vom 11. Oktober 2023-
3.
Akteneinsicht ESWE Verkehr umsetzbar machen -Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE. und Volt vom 11. Oktober 2023-
3.1
Antrag der Fraktionen von FDP und CDU zu TOP I/3 der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen am 18. Oktober 2023
4.
EGM: Beteiligung in Nöten -Antrag Freie Wähler / Pro Auto vom 10.10.2023-
5.
Bericht des Stadtkämmerers zur aktuellen Haushaltssituation
6.
Verschiedenes -Beratungsreihenfolge der Haushaltsplanberatungen
7.
Tagesordnung II
1.
Zusammenstellung der Anzeigen nach § 26a HGO
2.
Unterstützung und Aufbau der Wildtierstation Hünfelden e. V. als Anlaufstelle für die Vermittlung und Aufnahme hilfebedürftiger Wildtiere aus dem Wiesbadener Stadtgebiet
3.
Weiterführung des Jobticket-Angebots für die Mitarbeitenden der Stadt Wiesbaden und ihrer Eigenbetriebe
4.
Investitionscontrolling Baumaßnahmen 2023 zum Stichtag 1. August 2023
5.
Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsschöffin/eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden VI (WIesbaden-Schierstein)
6.
Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90; Grundsatzvorlage zum Neubau einer Kindertagesstätte in der Wiesbadener Straße 37 in Mainz-Kastel durch die SEG
7.
Ausbau Kinderbetreuung 48/90; Verlängerung der Anmietung der Containeranlage Amöneburg zur Deckung der akuten Bedarfe
8.
Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90; Grundsatzvorlage Caritasverband Wiesbaden e. V. Tageseinrichtung für Kleinkinder im Roncallihaus
9.
"Bericht Nachmittagsangebote Bildung, Erziehung und Betreuung für Grundschulkinder - Schuljahr 2022/23"
10.
Haushaltsanmeldung Budget für LED-Rollout 2024/2025
11.
Energiesparprogramm Straßenbeleuchtung
12.
Verhinderungsvertretung Betriebsleitung ELW; Änderung der Betriebssatzung
13.
Anpassung der Abfallgebühren für die Kalkulationsperiode 2024/2025, Änderung der Kreislaufwirtschaftssatzung
14.
Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden für das Wirtschaftsjahr 2023
15.
Jahresabschluss mattiaqua 2022
16.
Wahl des Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss für den Eigenbetrieb mattiaqua ab 2023
17.
Wirtschaftsplan mattiaqua 2024-2025

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