Mittwoch, 5. Juli 2023, 17:00 Uhr - Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
Öffentliche Tagesordnung
Tagesordnung I
2.
Zentrales Liegenschaftsmanagement
-Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und BLW/ULW/BIG vom 28.06.2023-
3.
Vergabe Kinderbereich beim Wilhelmstraßenfest
-Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE. und Volt vom 28.06.2023-
4.
Berufung des Ehemanns einer Stadtverordneten zum EGW-Geschäftsführer ohne vorherige Ausschreibung
-Antrag der Fraktionen von FDP, CDU und BLW/ULW/BIG vom 28.06.2023-
5.
Einführung einer Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild
-Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die LInke und Volt vom 28.06.2023-
6.
Sachstand Stellenbesetzung in der Stadtverwaltung
-Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE. und Volt vom 25.01.2023-
6.1
7.
Ausschreibungsprozess Wivertis
- Antrag der Fraktionen CDU und BLW/ULW/BIG vom 08.03.2023 -
8.
1. Haushaltsplan 2023 - Genehmigungs- und Begleiterlass der Aufsichtsbehörde
2. Haushaltsvollzug 2023 - Haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 107 HGO
10.1
Im Anschluss an die Sitzung trifft sich der Arbeitskreis Anlagerichtlinien.
Beschluss liegt noch nicht vor!
Tagesordnung II
1.
Einführung eines Wiesbaden-Bonus
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 22.11.2021 -
2.
Deutschland-Ticket für städtische Beschäftigte
-Antrag der Fraktionen von FDP, CDU &
BLW/ULW/BIGvom 8. März 2023-
3.
Generalsanierung und Erweiterung Bauhof Delkenheim - Grundsatzvorlage und Freigabe von Planungsmitteln
5.
Genehmigung üpl.-Mehraufwand 2022 im Einzelbudget 1041 (Personalräte)
9.
10.
Einführung einer automatisierten Compliance-Monitoring-Lösung als Teil eines Tax
Compliance Management Systems (Internes Kontrollsystem in Steuersachen).
13.
Fahrerlaubnis- und Zulassungsbehörde - Einrichtung und Ausstattung des Neubaus
14.
Änderung der Sondernutzungssatzung zur Gebührenerhebung für gewerblich genutzte
E-Tretroller im Stadtgebiet
15.
Verwendung der Mittel aus dem städtischen Klimabudget (Anträge von 10/2022 - 05/2023)
16.
23.
Einrichtung von Stadtteilbüros in drei Stadtteilen mit hohen sozialen Bedarfslagen: Schelmengraben, Bergkirchenviertel, Neubaugebiete in Mainz-Kastel/-Kostheim
24.
Handlungsprogramm Jugend ermöglichen - Berichte 2022 und Verstetigung der Projekte 2024ff vorab der Haushaltsplanberatungen
25.
Anpassung der Elternbeiträge in Stufen für Mittagessen in allen Betreuungsangeboten zum 01.08.2023, 01.08.2024 und 01.08.2025
26.
Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90; Anmietung von Räumlichkeiten von der SEG im Holzturm in Kastel zur Erweiterung der Städtischen Kindertagesstätte Haus der Bildung und Begegnung
27.
Städtische Instandhaltungs- und Investitionszuschüsse für vereinseigene Sportanlagen in 2023
28.
Zuschüsse für Wiesbadener Sportvereine für langlebige Sportgeräte 2023, 1. Verteilung
30.
Aufbau eines "Public-Health Points" (PHP) in Wiesbaden, Anmietung einer Liegenschaft in der Wiesbadener Innenstadt
31.
Wallauer Spange - Kommunales Projekt P+R ZOB Variantenauswahl Vorplanung
32.
Öffentliche Straßenbeleuchtung
Straßenbeleuchtungsanlagen Neu- und Ersatzbeschaffung in Wiesbaden 2023
34.
Erweiterung und Personalsituation im Wiesbadener Bestattungswald "Terra Levis"
35.
Kulturpark Fortführungsmaßnahmen Entwicklungskonzept und Gestaltung Parkeingang Murnaustraße
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