Donnerstag, 10. Februar 2022, 17:00 Uhr - Stadtverordnetenversammlung
Öffentliche Tagesordnung
Tagesordnung I
2.1
Neubau der Taunushalle, Wiesbaden Nordenstadt; Anfrage Nr. 24/2021 der Volt-Fraktion nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
2.2
Bevölkerungsentwicklung in Wiesbaden, Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 1. November 2021, Nr. 30/2021 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
2.3
Mitgliedschaften und Beitragszahlungen an die ekom21, Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 9.Dezember 2021, Nr. 39/2021 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
2.4
Kein Tariflohn für neue Fahrer bei ESWE Verkehr?, Anfrage der Fraktion BLW/ULW/BIG vom 26.10.2021, Nr. 28 nach § 45 der Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
2.5
Kontrolle in Shisha-Bars im Rahmen der Aktion „Gemeinsam sicheres Wiesbaden“, Anfrage der AfD-Fraktion vom 7. Dezember 2021, Nr. 37/2021 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
2.6
Notfallunterkünfte für Obdachlose mit Hund während der Wintermonate, Anfrage der Alternative für Deutschland-Fraktion vom 17. November 2021, Nr. 36/2021, nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
2.7
Nahmobilitätsachse Süd-Ost, Anfrage nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 16.11.2021, Nr. 33/2021
Beschluss liegt noch nicht vor!
3.
Wiesbadens beste Seiten zeigen mittels Ehrungen
-Antrag der CDU-Fraktion vom 03.02.2022 -
3.1
Angemessene Formen des Gedenkens schaffen
- Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 09.02.2022 -
4.
Genehmigung des Kaufvertrags zur Grundstückveräußerung City Passage an den Best-Bieter
5.
Informationsfreiheitssatzung für Wiesbaden forcieren
- Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Volt und BLW/ULW/BIG vom 08.07.2021 -
6.
Ausreichende Kapazitäten in der intensivmedizinischen Versorgung an den Helios Horst-Schmidt Kliniken nach Weggang von Frau Prof. Dr. Beck?
- Antrag der Fraktion Die Linke.Stadtfraktion vom 31.01.2022 -
7.
Benennung eines Platzes, eines Weges, einer Straße oder Gedenkstätte nach Dr. Thomas Broer
- Antrag der AfD-Fraktion vom 01.02.2022 -
8.
Tariftreue und Steuergerechtigkeit in der Landeshauptstadt Wiesbaden
- Antrag der Fraktion Die Linke.Stadtfraktion vom 22.09.2021 -
9.
Übertragung des Budgets auf das kommende Jahr
- Antrag des Ausländerbeirates vom 15.12.2021 -
11.
11.1
Fortsetzung des städtischen Fitnessstudio- und Schwimmbad-Angebots
- Änderungsantrag zur SV 21-V-11-2013 der Fraktion FW/Pro Auto vom 07.02.2022 -
12.
Ermöglichung der Ausübung der Vereinstätigkeit von Erica’s Manna Mobil e. V.
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 01.02.2022 -
Tagesordnung II
1.
Kostenlose Toiletten für Wiesbaden
- Antrag der Fraktion Die Linke vom 23.06.2021 -
- Bericht des Dezernates V vom 20.11.2021 -
2.
Mietenpolitik bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften
- Antrag der Fraktion Die Linke vom 01.12.2021 -
3.
Würdigung von Gastarbeiter*innen in Wiesbaden
- Antrag des Ausländerbeirates vom 16.11.2021 -
4.
Wiesbadener Leitlinien für Bürgerbeteiligung - Vorhabenliste 02.2021
7.
Fortsetzung des Arbeitsmarktprojektes "Zusammenarbeit mit Integrationsfirmen - Friedhofsteam"
8.
Kenntnisnahme Parkraummanagementkonzept für die Landeshauptstadt Wiesbaden (WIpark)
9.
10.
Verlängerung der Aufwandsentschädigungen für die Aufsichtsräte und Betriebskommissionen der Mehrheitsbeteiligungen
12.
Erfahrungsbericht zum Energiesparmodell EmMi (Emissions-Minderung an Wiesbadener
Schulen)
13.
Grundsatzvorlage Helene-Lange-Schule: Generalsanierung und Erweiterung
20.
Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Kita Space Ship for Kids/Terminal for Kids gGmbH - Einrichtung einer Vorschulgruppe in der Blumenstraße1
21.
Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Kindertagesstätte Lange Seegewann in Trägerschaft der Johanniter Unfallhilfe e. V. - Einrichtung einer zusätzlichen Gruppe
22.
Aktionsprogramm „Aufholen für Kinder und Jugendliche nach Corona“, bedarfsgerechter Ausbau Schulsozialarbeit an drei Haupt- und Realschulen
23.
Abschluss Soziale Stadt Biebrich-Südost, Verwendung von Restmitteln für Projekte Sozialer Zusammenhalt (vorher Soziale Stadt)
25.
Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung in der Landeshauptstadt Wiesbaden
- Antrag der FDP-Fraktion vom 26.01.2022 -
26.
Engpässe in der Abfallentsorgung, Fehlwürfe und Littering
- Antrag der AfD-Fraktion vom 18.01.2022 -
27.
Finanzielle Unterstützung des Wiesbadener Tierheims durch Troncmittel
- Antrag der AfD-Fraktion vom 18.01.2022 -
28.
DIGI-V-Daten für Verkehrsteilnehmer nutzbar machen
-Antrag der Fraktion AfD vom 19.01.2022-
29.
Unterirdische Verlegung von Stromkabeln in Igstadt und Medenbach
- Antrag der Fraktion Die Linke vom 19.01.2022 -
30.
Kostenlose FFP-2 Masken verteilen
- Antrag der Fraktion Die Linke vom 26.01.2022 -
31.
Nachhaltige Müllbeutel
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 18.01.2022 -
32.
Eichen-Prozessionsspinner
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 18.01.2022 -
33.
Initiative Toleranz Tunnel nach Wiesbaden holen
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 18.01.2022 -
34.
Wasserstoffproduktion in Wiesbaden – Bedingungen für nachhaltige Projekte unter Beteiligung der Stadt bzw. ihrer Gesellschaften
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 18.01.2022 -
35.
Mosbacher Straße zur Fahrradstraße umwandeln
-Antrag der Fraktionen Volt, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke-
36.
Verkehrskonzept Bierstadt Nord
-Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE und Volt vom 19.01.2022-
37.
Radverkehrs-Erschließung Elisabeth-Selbert-Schule und HSK vervollständigen
-Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE und Volt vom 19.01.2022-
38.
Winterdienst Fahrradinfrastruktur
-Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE und Volt vom 19.01.2022-
39.
Fahrradparkplätze effektiver freihalten
-Antrag der Fraktionen SPD, Grüne, die Linke und Volt vom 19.01.2022-
40.
„Immergrüne“ Fußgängerampeln erproben
-Antrag der Fraktionen SPD, Grüne, die Linke und Volt vom 19.01.2022-
41.
Wellritzstraße: eine Fußgängerzone ist mehr als ein Schild
-Antrag der Fraktionen SPD, Grüne, die Linke und Volt vom 19.01.2022-
42.
Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 25.01.2022 -
43.
Ermöglichung der Ausübung der Vereinstätigkeit von Erica’s Manna Mobil e. V.
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 01.02.2022 -
44.
Zukunft des Schwimmenden Bootshauses
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke vom 19.01.2022 -
45.
Sanierung Sporthalle Biebrich
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke vom 19.01.2022 -
46.
Impfen so leicht wie möglich – bürgernah und serviceorientiert informieren
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke vom 24.01.2022 -
47.
Weiteres Vorgehen an Wiesbadener Kitas im Rahmen der Corona-Pandemie
- Antrag der Fraktionen CDU, FDP und ULW/BLW/BIG vom 19.01.2022 -
48.
Förderbescheid i.H.v. 750.000 € für Sanierung der Wiesbadener Schwimmbäder
- Antrag der Fraktionen CDU, FDP und BLW/ULW/BIG vom 19.01.2022 -
49.
Liegeplätze im Schiersteiner Hafen
- Antrag der Fraktionen CDU, FDP und BLW/ULW/BIG vom 19.01.2022 -
50.
Flexiblere Preisgestaltung der städtischen Schwimmbäder und Saunen wünschenswert
- Antrag der Fraktionen CDU, FDP und BLW/ULW/BIG vom 19.01.2022 -
51.
Sachstandsbericht schwimmendes Bootshaus im Schiersteiner Hafen
- Antrag der Fraktionen CDU, FDP und BLW/ULW/BIG vom 19.01.2022 -
52.
Erneuerung der Dotzheimer Straße
-Antrag der Fraktionen CDU, FDP und BLW/ULW/BIG vom 19.01.2022-
53.
Kinderweihnachtsmarkt
- Antrag der Fraktionen CDU, FDP und BLW/ULW/BIG vom 26.01.2022 -
54.
Elektronische und digitale Signatur beim Schriftverkehr mit städtischen Ämtern prüfen
- Antrag der Fraktionen CDU, FDP und BLW/ULW/BIG vom 26.01.2022 -
55.
Türkische Hizbullah im Westend
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Volt vom 19.01.2021 -
56.
57.
Zustand der Wiesbadener Brücken
-Antrag der Fraktionen CDU, FDP und FW/Pro Auto vom 19.01.2022-
58.
Schuleingangsuntersuchungen in Wiesbaden
- Antrag der Fraktionen Volt, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und Die Linke vom 26.01.2022
59.
Vorabfreigabe von Mitteln des Dezernates II für das 1. Halbjahr 2022
60.
Bundesprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" - Kofinanzierung
62.
Ergebnisbericht zum Forschungsprojekt "Wiesbadener Innenstadt im Wandel"
64.
Zusätzliche finanzielle Mittel in 2022 für die Arbeit des Verwaltungsstabes Corona
65.
Parkhaus an der Klarenthaler Straße – Neuausschreibung der Bauleistungen
66.
Kinderbetreuung sichern, Kinder schützen – Anteilige Finanzierung von Testkits für Kindertagesstätten aller Träger
67.
Fortführung des ÖGD - Impfangebotes in Wiesbaden entsprechend dem Erlass des HMSI vom 18. Januar 2022
Tagesordnung III
1.
Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen Beschluss 0344 der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021
3.
Vorschlag für die Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Wiesbaden-Naurod/Auringen.
4.
Vorschlag für die Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Wiesbaden-Bierstadt (mit Wi.-Breckenheim, Wi.-Heßloch, Wi.-Igstadt und Wi.-Kloppenheim).
5.
Bebauungsplan „Künstlerviertel - 1. Änderung" im Ortsbezirk Rheingauviertel / Hollerborn
– Entwurfsbeschluss -
6.
Wohnbauflächenentwicklung vorhabenbezogener Bebauungsplan „Wiesbadener Straße / Carl-von-Linde-Straße" im Ortsbezirk Dotzheim - Satzungsbeschluss -
8.
Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsschöffin/eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden I.
9.
Flächennutzungsplanänderung für den Planbereich „Mainzer Straße, Bereich C, südlich des Siegfriedrings“ in den Ortsbezirken Südost und Biebrich
- Feststellungsbeschluss –
Tagesordnung IV
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