Donnerstag, 30. September 2021, 16:00 Uhr - Stadtverordnetenversammlung
Öffentliche Tagesordnung
Tagesordnung I
1.
Vertretung der Landeshauptstadt Wiesbaden in verschiedenen Gremien nach der Kommunalwahl 2021
2.
Genehmigung der Niederschriften der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung am 12.07.2021 und 15.07.2021
4.1
Starkregenvorfälle Anfang Juni, Anfrage der Fraktion Freie Wähler/Pro Auto vom 08.06.2021 Nr. 5/2021 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
4.2
Unterbringung von Geflüchteten, Anfrage der Fraktion Linke vom 5. Juli 2021, Nr. 08/2021 nach § 45 der Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
4.3
Seniorenwohnanlage Naurod; Anfrage Nr. 12/2021 der Grünen-Fraktion vom 05.08.2020 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
4.4
"Erfrischungsgeld" für Wahlhelfer, Anfrage der BLW/ULW/BIG - Fraktion vom 7. Juli 2021, Nr. 10/2021 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
4.5
Sinkende Bereitschaft zur Anzeigenerstattung bei Straftaten; Anfrage Nr. 6/2021 der AfD Fraktion vom 15.06.2021 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
4.6
Überstundenaufkommen bei der Stadtpolizei, Anfrage der AfD-Fraktion vom 6. Juni 2021, Nr. 9/2021 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
4.7
Gewerbl. Getränkehandel Im Garagenhof
Anfrage der AfD-Fraktion vom 31. August 2021, Nr. 15/2021 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
4.8
Stärkung und Förderung des Tagestourismus in Wiesbaden, Anfrage der Freie Wähler/Pro Auto Fraktion vom 23. Juni 2021, Nr. 7/21 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
6.
Smart City Wiesbaden und „Eine Wiesbaden-App für die Landeshauptstadt“
- Antrag der Fraktionen von CDU, FDP, Volt und BLW/ULW/BIG vom 22.09.2021 -
7.
Aktivierung von Innenentwicklungspotenzialen – Nachhaltige Qualifizierung und Weiterentwicklung von Bestandsquartieren
- Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke.Stadtfraktion und Volt vom 22.09.2021 -
7.1
Wohnraum schaffen durch Ausbau, Aufstockung und Verfahrensbeschleunigung
- Antrag der Fraktionen von CDU & FDP vom 30.09.2021 zu TOP I/7 (Aktivierung von Innenentwicklungspotenzialen – Nachhaltige Qualifizierung und Weiterentwicklung von Bestandsquartieren) der Sitzung der STVV am 30. September 2021 -
8.
„They had nothing in common but the English language” - Englisch als zweite Verwaltungssprache etablieren und Fremdsprachenkompetenz der Verwaltung ausbauen
- Antrag der FDP-Fraktion vom 22.09.2021 -
9.
Tariftreue und Steuergerechtigkeit in der Landeshauptstadt Wiesbaden
- Antrag der Fraktion Die Linke.Stadtfraktion vom 22.09.2021 -
10.
Denkmalschutz für die Salzbachtalbrücke
- Antrag Lukas Haker, Partei „Die Partei“ – Fraktion „Die Linke“ vom 22.09.2021 -
11.
Stadtentwicklungsmaßnahme aufgeben – Zukunft des BKA in Wiesbaden sichern
- Antrag der AfD-Fraktion vom 11.05.2021 -
12.
"Europastadt“ Wiesbaden – Europäische Idee kommunal verankern!
- Antrag der Fraktion FW/Pro Auto vom 10.05.2021 -
13.
Reaktivierung der Aartalbahn
- Antrag der Fraktion BLW/ULW/BIG vom 11.05.2021 -
13.1
Wiederaufnahme eines schienengebundenen Verkehrs auf der Aartalbahn-Trasse
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, SPD, Die Linke und BLW/ULW/BIG in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.09.2021 -
14.
Kommunikationsaufträge RCC - weiterer Beratungsbedarf (Akteneinsichtsausschuss)
- Antrag der SPD-Rathausfraktion zu TOP 2 der Sitzung des Revisionsausschusses am 25. November 2020 -
Berichterstattung: Stv. Kisseler
15.
Schülerinnen und Schülern einen sicheren Schulweg ermöglichen
- Antrag der Fraktionen von CDU, FDP, Volt und BLW/ULW/BIG vom 22.09.2021 -
16.
Finanzielle Rückendeckung für die Ortsbeiräte
- Antrag der Fraktionen von CDU, FDP, Volt und BLW/ULW/BIG vom 22.09.2021 -
18.
Barrierefreiheit in den Wiesbadener Stadtteilen weiter voranbringen
- Antrag der Fraktionen CDU und FDP vom 08.09.2021 -
18.1
Ersetzungsantrag der Fraktion Die Linke zum TOP 10 der TO II (Barrierefreiheit in den Wiesbadener Stadtteilen weiter voranbringen - Antrag der Fraktionen CDU und FDP vom 08.09.2021) der Stadtverordnetenversammlung am 30.9.2021
19.
Parkhaus an der Klarenthaler Straße - Kosten für Plausibilitätsprüfung, Elektromobilität und Tiefgründung
21.
Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, zusätzliche Elementarplätze in der Kindertagesstätte Stauferland, Obermayr Krippe & Kindergarten gGmbH
Tagesordnung II
1.
Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes 2020 für die Landeshauptstadt Wiesbaden
2.
Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen Teile des Beschlusses 0131 der Stadtverordnetenversammlung vom 11.03.2021
3.
Anpassung von verkehrlichen Maßnahmen
- Antrag der CDU Fraktion vom 08.09.2021 -
4.
Kampf gegen Zigarettenstummel!
- Antrag der Fraktion Freie Wähler / Pro Auto vom 08.09.2021 -
5.
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD zum TOP 7, TO I (Konzept Innenstadt neu denken) der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2021
6.
Sachstand Überleitungsmittel
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD vom 15.09.2021 -
7.
Kostenloses ÖPNV-Ticket für den Advent
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD vom 15.09.2021 -
8.
Bericht zum Mietzuschuss für Gründerinnen und Gründer
- Berichtsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD vom 15.09.2021 -
9.
Konzept Innenstadt neu denken
- Antrag der Fraktionen CDU und FDP vom 11.05.2021 -
10.
Barrierefreiheit in den Wiesbadener Stadtteilen weiter voranbringen
- Antrag der Fraktionen CDU und FDP vom 08.09.2021 -
11.
Die Ladeinfrastruktur für e-Fahrzeuge ausbauen
- Antrag der Fraktionen CDU und FDP vom 08.09.2021 -
12.
Autominen entlang des Radwegs an der Luisenstraße zur Verhinderung parkender Autos
- Antrag des Stadtverordneten Haker vom 07.09.2021 -
13.
Aufnahme Geflüchteter aus Afghanistan
- Antrag der Fraktion Die Linke vom 08.09.2021 -
14.
Flagge zeigen gegen Rassismus und Diskriminierung
- Ersetzungsantrag der Fraktionen CDU, FDP und Volt -
15.
Mietkostenzuschuss Mietschlachtstätte
-Antrag der Fraktionen BÜNDNIS90/Die Grünen, SPD, Volt und DIE LINKEvom 15.09.2021-
16.
Nachhaltige Verkehrsanbindung Sportpark Rheinhöhe
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 16.09.2021 -
17.
Alternativantrag zu den Anträgen Nr. 21-F-20-0036 "Zusätzliche Außengastronomie-Flächen weiterhin ermöglichen" sowie Nr. 21-F-67-0017 "Langfristige Öffnung vermehrter Außenflächen für die Gastronomie" der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Beschäftigung, Digitalisierung und Gesundheit am 21.09.2021
- Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, VOLT und BWL/ULW/BIG vom 21.09.2021 -
18.
Corona bedingtes Angebot für Kinder und Jugendliche
- Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke, Volt und BLW/ULW/BIG zu TO I TOP 6 der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021 -
- Bericht des Dezernates VI vom 24.08.2021 -
19.
Smart City Wiesbaden - Implementierung eines zentralen Programmmanagements
21.
Nutzung des Luisenplatzes in der Vorweihnachtszeit zur Wiederbelebung der Innenstadt nach der Corona-Krise
22.
Fortführung Kofinanzierung QuABB - Qualifizierte Ausbildungsbegleitung in Betrieb und Berufsschule - bis 2023
26.
Finanzierung des kostenlosen Busfahrens für Kinder in den Sommerferien 2021
27.
WJW gGmbH, Machbarkeitsstudie zur Standortverlagerung Hasengartenstraße auf die Domäne Mechtildshausen
28.
Weiterführung des Jobticket-Angebots für die Beschäftigten der Stadt Wiesbaden und ihrer Eigenbetriebe
29.
222. Vergleichende Prüfung "Haushaltsstruktur 2020: Großstädte" (Schlussbericht).
30.
Zusätzliche finanzielle Mittel in 2021 für die Arbeit des Verwaltungsstabes Corona
31.
Halbjährlicher Bericht (I/2021) über die Aufnahme von Darlehen und Liquiditätskrediten
32.
Bericht Halbjahresergebnis 2021 auf Basis der HMS-Auswertung Stand Juni 2021
33.
Bericht über die Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften der Landeshauptstadt Wiesbaden 2020
35.
Parkhaus an der Klarenthaler Straße - Kosten für Plausibilitätsprüfung, Elektromobilität und Tiefgründung
37.
Einrichtung eines Sanierungsmanagements "Alt-Biebrich" im Rahmen des KfW-Programms 432 "Energetische Stadtsanierung"
41.
Neuausrichtung der institutionellen Kulturförderung der Landeshauptstadt Wiesbaden
42.
Zusätzliche Fördermaßnahmen Kultur aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie
44.
Brandschutzmaßnahmen Schloss Freudenberg (Wiesbadener Gesellschaft Natur + Kunst gemeinnütziger e.V.)
47.
Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, zusätzliche Elementarplätze in der Kindertagesstätte Stauferland, Obermayr Krippe & Kindergarten gGmbH
49.
Bericht "Ältere Menschen in Wiesbaden 2020. Entwicklungen, Bedarfe und Angebote"
50.
Bericht "Nachmittagsangebote Bildung, Erziehung und Betreuung für Grundschulkinder - Schuljahr 2020/21"
51.
Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Grundsatzvorlage Kindertagesstätte Kohlheckschule in Dotzheim
53.
Yorckstraße - Grundhafte Erneuerung zwischen Nettelbeckstraße und Bismarckring, Grundsatzvorlage
57.
Ferdinand-Knettenbrech-Weg 2. BA - Grundhafte Erneuerung, Grundsatzvorlage
60.
Baugebiet Erbenheim Süd, Ertüchtigung des Knotenpunkts Berliner Straße / Kreuzberger Ring
61.
Verkehrssicherung Fahr- und Gehwege - Beteiligung im Rahmen von Arbeiten Dritter
62.
Bericht über die Ausgabe- und Einnahmesituation Instandhaltung Verkehrsflächen 1. Quartal 2021
63.
Bericht über die Ausgabe- und Einnahmesituation Instandhaltung Verkehrsflächen 2. Quartal 2021
65.
Aktualisierte Wirtschaftspläne 2021 des Eigenbetriebs TriWiCon und der Wiesbaden Congress & Marketing GmbH (WICM) - Festlegung auf Variante A
69.
Betrauung der TriWiCon und der Wiesbaden Congress & Marketing GmbH (WICM)
Tagesordnung III
1.
Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden
1.1
Antrag der Fraktionen von CDU, FDP, Volt, FW/Pro Auto und BLW/ULW/BIG zu TOP III/1 der Sitzung der STVV am 30. September 2021 - Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden
2.
Wahl von Betriebskommissionsmitgliedern der Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden
4.
Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsschöffin/eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden-V (Wiesbaden-Erbenheim)
5.
Wahl von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern als Mitglieder und stellvertretende Mitglieder der Freizeit- und Sportkommission 2021 - 2026
7.
Satzung zur Änderung von Festsetzungen über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen in Bebauungsplänen im Ortsbezirk Nordenstadt - Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss -
8.
Ortssatzung über die Benutzung von städtischen Feld- und Waldwegen der Landeshauptstadt Wiesbaden (Feldwegesatzung)
9.
Bestellung Mitglieder Personalrat und weiterer wirtschaftlich oder technisch erfahrenen Personen für die Betriebskommission mattiaqua gemäß Eigenbetriebsgesetz
10.
Hofgut Klarenthal - Rückgabe an die Landeshauptstadt Wiesbaden und Umwidmung des Investitionszuschusses
Tagesordnung IV
Vorschau
