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Donnerstag, 16. Dezember 2021, 16:00 Uhr - Stadtverordnetenversammlung

Nichtöffentliche Tagesordnung

Tagesordnung IV
1.
Übernahme von anwaltlichen Kosten eines Stadtverordneten - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.07.2019 -
2.
Ankauf der Domäne Mechthildshausen und Sternenhof alt und Abschluss Erbbaurecht WJW -Antrag der Stadtverordnetenfraktionen CDU und FDP vom 24.11.2021-
3.
Ankauf der Domäne Mechtildshausen -Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt zur Sitzung des Finanz- und Beteiligungsausschusses vom 26.11.2021-
4.
Schaffung von Vollzeitplanstellen für beschäftigte Beamtinnen und Beamte bei städtischen Gesellschaften
5.
Erstellung von Clustervorlagen gemäß Beteiligungscodex
6.
Berichterstattung der städtischen Beteiligungsunternehmen für das 3. Quartal 2021
7.
Personalmehrbedarf beim Liegenschaftsamt
8.
Anmietung - Neubauflächen - Stielstraße für die Fahrerlaubnis- und Zulassungsbehörde und die Abteilungen 3103 und 31.07
9.
Stärkung der Zentralen Dienste und EDV des Amtes 34 - Straßenverkehrsamt: Personalbedarfe 3401 - Zentrale Dienste, Personal, Verwaltung, EDV
10.
Anpassung VZÄ an das Stammpersonal des Straßenverkehrsamtes
11.
Personalmehrbedarf im Umweltamt zur Sicherung des Geschäftsbetriebes im Produktbereich 3605 - Natur und Landschaft
12.
Üpl-Stellenbereinigung im Umweltamt
13.
Anmietung von Erweiterungsflächen für das Stadtarchiv im Gebäude "Im Rad 42"
14.
Anträge auf institutionelle Kulturförderung zum Haushalt 2022/23
15.
Einrichtung einer "DEXT-Stelle" im Rahmen des Landesprogramms "Hessen - Aktiv für Demokratie und gegen Extremismus"
16.
Stellenplanbereinigung Amt 63 und Amt 61
17.
Entfristung des Personals zur dauerhaften Verankerung in der Stabsstelle Nachhaltige Urbane Mobilität
18.
Entfristung einer Planstelle bei 6702 zur Betreuung des Grünflächeninformationssystems (GRIS

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