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Politisches Informationssystem Wiesbaden (PIWi)

Dienstag, 1. Dezember 2020, 17:00 Uhr - Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik

Öffentliche Tagesordnung

Tagesordnung
1.
Genehmigung der Niederschrift vom 08.09.2020 und 03.11.2020
2.
Bürgerservice in Corona-Zeiten -Antrag der Fraktion L&P vom 25.11.2020-
3.
Integration durch mehr direkte Mitbestimmung - Antrag der FDP-Fraktion vom 17.11.2020 -
4.
Digitale Lösungen für die Corona Krise – Politik handlungsfähig machen -Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum TO I/ TOP 9 „Arbeit der Stadtverordneten-versammlung und ihrer Ausschüsse in der aktuellen Situation (Corona), zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 6. Mai 2020-
5.
Ausländerbeirat -Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 07.09.2020-
6.
Wiesbadener Leitlinien für Bürgerbeteiligung - Vorhabenliste 2020
7.
Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsvorsteherin/eines Ortsgerichtsvorstehers für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden VI (Wiesbaden-Schierstein)
8.
Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsvorsteherin/eines Ortsgerichtsvorstehers für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden IV (Wiesbaden- Dotzheim/Frauenstein)
9.
Vorschlag für die Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Wiesbaden-Biebrich
10.
Vorschlag für die Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Wiesbaden-Dotzheim (incl. Schierstein und Frauenstein)
11.
Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsschöffin/eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden IX (Wiesbaden-Breckenheim/Medenbach/Igstadt)
12.
Vorschlag für die Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Wiesbaden-Medenbach.
13.
Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsschöffin/eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden XI (Wiesbaden-Nordenstadt/Delkenheim)
14.
Berichterstattung Stabsstelle WIEB
15.
Veröffentlichung der Steckbriefe auf dein.wiesbaden.de
16.
Verschiedenes

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