Dienstag, 28. Januar 2020, 17:00 Uhr - Beteiligungsausschuss
Nichtöffentliche Tagesordnung
Tagesordnung II (Nichtöffentliche Vorlagen)
2.
Entscheidung über die Kündigung des Spielbankvertrages nebst Gebrauchsüberlassungsverträgen
2.1
Fortführung von Spielbankbetrieb und Kurhausgastronomie
- Antrag der FDP-Fraktion vom 28.01.2020 -
3.
Information über den Sachstand der Umsetzung des Beschlusses Nr. 0281 der Stadtverordnetenversammlung vom 27.06.2019
(Beschlussvorschlag zur SV 19-V-30-0004: Vergaberechtliche Zulässigkeit der Vertragsverlängerungen Spielbank und Kurhausgastronomie; Antrag der Fraktionen von CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen vom 12.06.2019)
5.
Berichterstattung der städtischen Beteiligungsunternehmen für das 3. Quartal 2019
