Donnerstag, 13. Februar 2020, 16:00 Uhr - Stadtverordnetenversammlung
Öffentliche Tagesordnung
Tagesordnung I
3.1
Stabsstelle Mobilitätskonzepte; Anfrage Nr. 158/2019 der SPD-Fraktion vom 08.11.2019 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.2
Auflistung städtischer Liegenschaften im Erbbaurecht;
Anfrage Nr. 154/2019 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.10.2019 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.3
Zusammenarbeit mit der Firma Park Control; Anfrage Nr. 162/2019 der FDP-Fraktion vom 4. Dez. 2019 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.4
Schriftliche Belege zur Übernahme landespolizeilicher Aufgaben an die Wiesbadener Stadtpolizei; Anfrage Nr. 155/2019 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.10.2019 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.5
Einbruchdiebstahl in das Wiesbadener Standesamt vom 11.10.2019; Anfrage Nr. 156/2019 der AfD-Fraktion vom 29.10.2019 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.6
Erbpachtverträge - aktueller Sachstand; Anfrage Nr. 161/2019 der Fraktion LINKE & Piraten vom 3.Dez. 2019 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
4.
Umgang mit kritischen Namenspaten für Straßenbenennungen – Umbenennung der Pfitzner-Straße
- Antrag der Stadtverordneten Dr. Hendrik Schmehl, Christa Gabriel, Christiane Hinninger, Gabriele Schuchalter-Eicke, Ingo von Seemen, Hartmut Bohrer und weitere -
5.
Umsetzung der Mietpreisbremse bei GWW und GeWeGe
- Antrag der SPD-Fraktion vom 03.12.2019 -
6.
Ehrenamt und Vereine haben jetzt und in Zukunft in Wiesbaden ihren festen Platz
- Antrag der CDU-Fraktion vom 04.12.2019 -
7.
Neuen Haltepunkt an der Wallauer Spange für Wiesbadens östliche Vororte erschließen
- Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 03.12.2019 -
- aktualisierter Antragstext vom 05.02.2020 -
8.
Stadtpolizisten vor Bedrohungen schützen: Namensschilder durch Identifikationsnummern ersetzen und mit Pfefferspraypistolen ausrüsten
- Antrag der AfD-Fraktion vom 05.02.2020 -
9.
Gemeinsamkeit statt Zweisamkeit – Wiedervereinigung von Stadtpolizei und kommunaler Verkehrspolizei
- Antrag der FDP-Fraktion vom 05.02.2020 -
10.
Zahlung eines Mindestlohns bzw. Mindestgehalts von 13 € pro Stunde für Beschäftigte der LHW und städtisch dominierter Gesellschaften
- Antrag der Fraktion L&P vom 05.02.2020 -
11.
"Causa Schüler": Umfassende Aufklärung unerlässlich - Aufarbeitung dringend geboten.
- Akteneinsichtsausschuss, Bericht des Ausschussvorsitzenden Stv. Bohrer -
12.
Akteneinsichtsausschuss Vergabe Gastronomie Kurhaus und RMCC sowie Spielbankkonzession
- Bericht des Ausschussvorsitzenden Stv. Diers -
13.
Kinderfreundliche Kommune
- Antrag der Fraktion L&P vom 04.12.2019 -
14.
Kündigung der Verträge für Kurhausgastronomie und Spielbank ohne Unterbrechung des Spielbankbetriebes
- Antrag der AfD-Fraktion vom 04.12.2019 -
15.
Blackout – ist Wiesbaden auf einen plötzlichen, länger andauernden, großräumigen Stromausfall vorbereitet?
- Antrag der AfD-Fraktion vom 05.02.2020 -
16.
Schriftliche Anfrage 165/2019 der Fraktion L&P vom 20.12.2019 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betr. "Verkauf von Eintrittskarten der einzelnen Einrichtungen von mattiaqua"
17.
Schriftliche Anfrage 163/2019 der FDP-Fraktion vom 04.12.2019 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betr. "Zeitschiene zum Bürgerentscheid Citybahn"
18.
Vertrauen zurückgewinnen – umfassende Revision ermöglichen Teil 2
- Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 23.01.2020 -
19.
Antrag zu den TOP’s 7, 8 und 1 NÖ der Sitzung des Revisionsausschusses am 29.01.2020 (Spielbankbetrieb, Kurhausgastronomie, RMCC)
-Antrag der CDU und SPD vom 29.01.2020-
20.
Entscheidung über die Kündigung des Spielbankvertrages nebst Gebrauchsüberlassungsverträgen
21.
PFC-Verseuchung rund um den US-Militärstützpunkt Erbenheim – Information und Auswirkungen für Wiesbaden
- Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 12.02.2020 -
Tagesordnung II
1.
Extremistische Bedrohung in Wiesbaden
- Antrag der Fraktionen von SPD und CDU vom 23.10.2019 -
3.
Fortsetzung des Arbeitsmarktprojektes "Zusammenarbeit mit Integrationsfirmen - Friedhofsteam" - Verlängerung 2020 bis 2022
6.
Vorlage der durch den Stadtkämmerer vom 01.01. bis 30.06.2019 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben
7.
Wilhelm-Leuschner-Schule - Aufstellung Gesamtsanierungsplan und Sofortmaßnahme Sanierung von 2 Pavillons
8.
Erfahrungsbericht zum Energiesparmodell EmMi (Emissions-Minderung an Wiesbadener Schulen)
9.
Umsetzung Digitalpakt Schule und Landesprogramm Digitale Schule Hessen
10.
Heidenmauer (Römermauer); Sicherungsmaßnahmen und Durchführung eines Gestaltungswettbewerbs für einen Witterungsschutz
16.
17.
Mainzer Straße - Beseitigung Unfallschwerpunkt Gustav-Stresemann-Ring
24.
Betrauung der TriWiCon und der Wiesbaden Congress & Marketing GmbH (WiCM)
25.
Wahlerfassungssoftware
-Antrag der CDU-Rathausfraktion vom 16.01.2020-
26.
Firmen- und Beauftragungskonstrukte der AWO in Wiesbaden und Frankfurt
-Antrag der FDP-Fraktion vom 22.01.2020-
27.
Anforderung des HeLaBa-Revisionsberichtes zum Grundstücksdeal an der Wilhelmstraße
-Antrag der FDP-Fraktion vom 22.01.2020-
28.
Flexibilisierung des Nahverkehrsplans - verstärkte Einrichtung von Multifunktionsflächen in den Bussen ermöglichen
- Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 29.01.2020 -
29.
Antrag zur SV 20-V-40-0004 „Neubau Elisabeth-Selbert-Schule - Ausführung Interimsmaßnahme“
- Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 29.01.2020 -
30.
Vertrauen zurückgewinnen – umfassende Revision ermöglichen Teil 2
- Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 23.01.2020 -
31.
Antrag zu den TOP’s 7, 8 und 1 NÖ der Sitzung des Revisionsausschusses am 29.01.2020 (Spielbankbetrieb, Kurhausgastronomie, RMCC)
-Antrag der CDU und SPD vom 29.01.2020-
32.
Vorbereitung einer gemeinsamen Ausstellung und Kampagne "Wiesbadener Jahr des Wassers" zusammen mit dem Museum Wiesbaden 2022
35.
Genehmigungserlass Teilfortschreibung Schulentwicklungsplan (SEP) 2018
38.
Bericht über die Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften der Landeshauptstadt Wiesbaden 2018
41.
Bauliche Maßnahmen zur Einrichtung eines Hauptschulzweiges an zwei Schulen
Tagesordnung III
Tagesordnung IV
