Donnerstag, 12. Dezember 2019, 16:00 Uhr - Stadtverordnetenversammlung
Öffentliche Tagesordnung
Tagesordnung I
1.
Mitteilungen
2.1
Wirksamkeit der Beiräte für das Verwaltungshandeln (ausgenommen: Ortsbeiräte); Anfrage Nr. 150/2019 der AfD-Fraktion vom 26.09.2019 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
2.2
Filzbaden auch in der AWO ?;
Anfrage Nr. 152/2019 der Fraktion LKR & ULW nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
2.3
Erlöse aus Grundstücksverkäufen "Hainweg" Wiesbaden-Nordenstadt; Anfrage Nr. 149/2019 der Fraktion FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden vom 13.09.2019 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
2.4
Lärmbelastung bei Veranstaltungen; Anfrage Nr. 151/2019 der Fraktion FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden om 01.10.2019 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
2.5
Mißbräuchliche Vaterschaftsanerkennung zur Verschaffung von Bleiberecht; Anfrage Nr. 145/2019 der AfD-Fraktion vom 02.09.2019 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
2.6
Zweckentfremdung von Wohnraum in Wiesbaden;
Anfrage Nr. 148/2019 der Fraktion LKR&ULW vom 03.09.19 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
2.7
Baumaßnahme Dotzheimer Straße 63 (Ortsbezirk Westend) - Drohende Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch Lärm motorisierter Fahrzeuge und Abgase; Anfrage Nr. 147/2019 der Fraktion LINKE& Piraten vom 0.09.2019 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
2.8
Nerostraße 22; Anfrage Nr. 160/2019 der Fraktion FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden vom 13. November 2019 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
2.9
Abriss der Nerostraße 22; Anfrage Nr. 159/2019 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.November 2019 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.
Umsetzung der Mietpreisbremse bei GWW und GeWeGe
- Antrag der SPD-Fraktion vom 03.12.2019 -
4.
Ehrenamt und Vereine haben jetzt und in Zukunft in Wiesbaden ihren festen Platz
- Antrag der CDU-Fraktion vom 04.12.2019 -
5.
Neuen Haltepunkt an der Wallauer Spange für Wiesbadens östliche Vororte erschließen
- Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 03.12.2019 -
6.
Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung von Parkplätzen im öffentlichen Straßenraum der Landeshauptstadt Wiesbaden (Parkgebührenordnung)
7.
Das Ostfeld entwickeln - ohne §165 BauGB
- Antrag der AfD-Fraktion vom 04.12.2019 -
8.
Kinderfreundliche Kommune
- Antrag der Fraktion L&P vom 04.12.2019 -
9.
Milieuschutzsatzung und Immobilienverkauf Rüdesheimer Straße 23, Wiesbaden
- Antrag der Fraktion LKR&ULW vom 30.08.2019 (in der Fassung vom 22.10.2019) -
10.
Kündigung der Verträge für Kurhausgastronomie und Spielbank ohne Unterbrechung des Spielbankbetriebes
- Antrag der AfD-Fraktion vom 04.12.2019 -
11.
"Causa Schüler": Umfassende Aufklärung unerlässlich - Aufarbeitung dringend geboten.
- Bericht des Ausschussvorsitzenden Bohrer -
12.
Gesamtabschluss zum 31.12.2017 der LHW - Entlastung
- Bericht des Ausschussvorsitzenden Lambrou -
14.
15.
Gewerbesteuersenkung
- Antrag des Stadtv. Oschmann vom 03.12.2019 -
16.
Stellenplan 2020/2021
(Beschluss liegt noch nicht vor)
20.
Haushaltsplan 2020/2021 - Schriftliche Stellungnahmen der Ortsbeiräte
21.
Bericht über das Ergebnis der Vorbereitenden Untersuchungen nach § 165 Abs. 4 BauGB
zu dem Gebiet Ostfeld/Kalkofen
22.
Personalmehrbedarf im Umweltamt für den Schwerpunkt Klimaschutz, Klimaanpassung
23.1
Sicherstellung des TVöD bei der WJW
- Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden vom 10.12.2019 -
24.
24.1
Anpassung/Adjustierungen zur Preis- und Tarifstruktur mattiaqua
- Änderungsantrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden vom 10.12.2019 -
27.
Tagesordnung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
Tagesordnung II
2.
7.
Weiterführung der Anlauf- und Beratungsstelle für traumatisierte geflüchtete Menschen – NeW Wiesbaden
8.
Ergänzungsantrag der Stadtverordnetenfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 4. Dezember 2019 zur SV „19-V-01-0036 Zukunft der Walhalla“
9.
Jahresabschlüsse (vorläufig) und Gewinnverwendung 2017 und 2018 sowie Wirtschaftsplan und Ausschüttungsplanung 2019 für den Beteiligungscluster 1 (WVV)
11.
LSBT*IQ-Koordinierungsstelle - Tätigkeitsbericht und personelle Aufstockung
13.
Haushaltsplanaufstellung 2020/21 – Wirtschaftsplan 2020 und Mittelfristplanung 2021 bis 2023 der WVV Wiesbaden Holding GmbH und ihrer wesentlichen Tochtergesellschaften
15.
Bildung eines Amtes für Organisation und Digitalisierung (IT) (Amt 15) - Planstellen
16.
Wirtschaftsplanung der EGW im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020/2021
17.
Aufbau und Implementierung von medAQ, einer digitalen medizinischen Plattform für Wiesbaden
19.
Wahl zum Kulturbeirat 2020; Änderung der Ordnung für den Kulturbeirat
20.
Jahresabschlüsse 2017/2018 und Wirtschaftspläne 2019 der GWI Gewerbeimmobilien GmbH, WIM Liegenschaftsfonds GmbH & Co. KG, SEG Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden mbH und WiBau GmbH für Cluster 6
24.
Wirtschaftsplan 2020/2021 und Mittelfristplanungen 2022/23 der Wiesbadener Jugendwerkstatt GmbH (WJW)
27.
Maßnahmen zur aufwandgerechten gesetzlich vorgeschriebenen Aufgabenwahrnehmung der Frauenbeauftragten nach § 17 Hess. Gleichberechtigungsgesetz (HGIG) für die Dienststelle Stadtverwaltung Wiesbaden
28.
Maßnahmen zur nachhaltigen Steigerung der Qualität der Einstellungen und der laufenden Personalbetreuung
29.
Maßnahmen zur nachhaltigen Sicherung der Rechtssicherheit und der Qualität der Personalauswahl
30.
Stellenbemessung/Einsatzzeiten bei 11S (Sicherheitstechnischer Dienst)
31.
Maßnahmen zur nachhaltigen Sicherung des Personalbestandes der Stadtverwaltung Wiesbaden
32.
Personalmehrbedarf in der Abt. 1103 Organisation, Stellenplan und Standortplanung
33.
entfällt
(Beschluss liegt noch nicht vor)
38.
Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen: Ausstattung des Projektes "Digitale Vorgangsbearbeitung mit civento"
40.
Entwurf des Haushaltsplanes 2020/2021 - Wirtschaftspläne der Gesellschaften
41.
42.
Schaffung einer Planstelle Sachbearbeitung Grundstücksverkehr sowie Betreuung und Pflege der Software für das Liegenschaftsmanagement bei 230220 - Abteilung Liegenschaften Stadtbereiche
43.
Mittelbereitstellung für die Instandsetzungs-/ Instandhaltungskosten der ehemaligen Robert-Koch-Schule
46.
Einrichtung eines Innovationslabors im Amt 31 und weitere Grundlagen zur Digitalisierung
47.
Zusätzliche Kräfte für die Stadtpolizei und Errichtung einer weiteren "Wache Stadtpolizei" an der Rheinschiene
48.
Antisemitismus, Antiziganismus und gruppenbezogene Diskriminierung bekämpfen - Einrichtung und personelle Besetzung einer Anlaufstelle gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
49.
Aufbau des Amtes 34 - Straßenverkehrsamt: Stellenbedarfe Overhead und Verwarngeldstelle
50.
Aufbau des Amtes 34 - Straßenverkehrsamt: Personalbedarfe 3402 - Kommunale Verkehrspolizei (KVP)
51.
Aufbau des Amtes 34 - Straßenverkehrsamt: Stellenbedarfe der Straßenverkehrsbehörde
52.
Personalmehrbedarf im Umweltamt zur Durchführung von Fachgutachten bei neuen Bauleitplan- und Baugehehmigungsverfahren
54.
Personalmehrbedarf im Umweltamt zur Weiterentwicklung und Umsetzung einer Biodiversitätsstrategie
56.
Aufbau eines Unterbringungsmanagements für unfreiwillig Wohnungslose im Amt für Grundsicherung und Flüchtlinge
59.
Realisierung von Unterhaltsansprüchen im Amt für Grundsicherung und Flüchtlinge
60.
Sicherung der gesundheitserhaltenden Ernährung in städtischen Kindertagesstätten auf der Grundlage der Richtlinien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung eV.
61.
Geschäftsstelle Arbeitsgruppenleitung BSA je Standort und Qualifizierungsbudget BSA
63.
Wiesbaden International - "Eine Stadt stellt sich international auf"
65.
Personalmehrbedarf zur Übernahme/Einführung eines Geographischen Informationssystems (GIS) im Stadtplanungsamt
66.
Personalmehrbedarf zur Aktualisierung des Flächennutzungsplans der LHW
67.
Konsequente Weiterentwicklung im Bereich Ostfeld/Kalkofen: Personalmehrbedarf beim Stadtplanungsamt
68.
Mischgebiete effizient weiterentwickeln: Personalmehrbedarf beim Stadtplanungsamt
71.
Personalmehrbedarf zur Einführung und Laufendhaltung des Datenmanagementsystems und des Bauamts Online im Bauaufsichtsamt der Landeshauptstadt Wiesbaden
73.
Stellenbedarfe bei Amt 64 zur Umsetzung des neuen Trinkwasserschutzrechts
74.
Stellenbedarfe im Bereich Computer Aided Facility Management-Software (CAFM) des Hochbauamtes
75.
Anmeldungen zum Stellenplan 2020/ 2021 - Sicherstellung der Aufgabenerledigung bei gestiegenem Auftragsvolumen in den Bereichen Bauunterhaltung und Technik des Hochbauamtes
76.
Zusätzlicher Personalbedarf bei V/66 zur operativen Umsetzung der Maßnahmen nach dem Masterplan Green City, des Luftreinhalteplans des Landes Hessen und sonstiger Großprojekte
77.
Zusätzlicher Personalbedarf für die Abteilung 6603 - Bau und Erhaltung
79.
Zusätzlicher Personalbedarf zur Einführung eines E-Mobility-Hub im Stadtgebiet Wiesbaden
81.
Zusetzung von Stellen und Budget zur Bewältigung der Trocknisschäden im Wald und Sicherstellung der Verkehrssicherungspflicht
82.
Verbesserung der Stadtsauberkeit durch Bündelung der Zuständigkeiten für Bestand und Leerung aller städtischen Papierkörbe bei den ELW
83.
Wirtschaftsplan 2020/2021 und Mittelfristplanung 2022/2023 der Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden
84.
Wirtschaftsplan 2020 und 2021 des Eigenbetriebs TriWiCon und der Wiesbaden Congress & Marketing GmbH
85.
Vorläufige Wirtschaftsplanung 2020-2021 des Eigenbetriebes mattiaqua
91.
Wiesbadener Leitlinien für Bürgerbeteiligung - Vorhabenliste 02.2019
92.
Vorabfreigabe von Mitteln des Dezernates I für das 1. Halbjahr 2020
95.
Jahresabschluss 2017 der ESWE Verkehrsgesellschaft mbH, Jahresabschluss 2017 der CityBahn GmbH für Cluster IV
96.
Vorabfreigabe eines Anteils der Zuschüsse für 2020 im Bereich Dez. VI
97.
Jahresabschluss 2018 und Wirtschaftsplan 2019 für den Beteiligungs-Cluster 5 "Wohnbau" (GWW & GeWeGe)
103.
106.
107.
Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Schaffung von 92 Betreungsplätzen in vier Kindertagesstätten
108.
Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Ersatzneubau und Erweiterung der Katholischen Kindertagestätte St. Georg
113.
Erhöhung der Gesellschafterbeiträge und Änderung des Gesellschaftsvertrags im Rahmen der Regionalpark Ballungsraum RheinMain GmbH
114.
115.
Wi-Biebrich, Rudolf-Dyckerhoff-Straße 4a, Neubau einer sechszügigen Kindertagesstätte - Hier: Bauvoranfrage
116.
Berufung eines Mitgliedes in den Gestaltungs- und Denkmalbeirat Wiesbaden
119.
Bestellung des Wirtschaftsprüfers für den Eigenbetrieb TriWiCon der Landeshauptstadt Wiesbaden für das Geschäftsjahr 2019
122.
123.
Evaluierung der Waffenverbotszone – Aufgabenbereich der Landespolizei
Tagesordnung III
1.
Wohnbauflächenentwicklung Bebauungsplan „Westlich der Neufeldstraße“ im Ortsbezirk Medenbach - Aufstellungsbeschluss -
2.
Änderung der Straßenreinigungssatzung; Gebührenbedarfskalkulation der Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 2020/2021
3.
Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Märkte der Landeshauptstadt Wiesbaden (Marktgebührensatzung)
4.
Wirtschaftsplan 2020 und Mittelfristplanung 2021 bis 2024 der WVV Wiesbaden Holding GmbH und ihrer wesentlichen Tochtergesellschaften
5.
Finanzierung ÖPNV/ESWE Verkehrsgesellschaft mbH im Doppelhaushalt 2020/2021 und Wirtschaftsplan 2020/2021
Tagesordnung IV
