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Politisches Informationssystem Wiesbaden (PIWi)

Mittwoch, 18. Mai 2016, 17:00 Uhr - Haupt- und Finanzausschuss

Öffentliche Tagesordnung

Tagesordnung I
1.
Eröffnung durch die Stadtverordnetenvorsteherin
2.
Wahl der/des Vorsitzenden
3.
Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden
4.
Wahl von Verwaltungsbediensteten zu Schriftführerinnen/Schriftführern
5.
-Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.04.2016- Einbindung Gesamtpersonalrat in den Haupt- und Finanzausschuss
6.
Änderung der Hundesteuersatzung: Befreiung von der Hundesteuer für Leistungsberechtigte nach SGB II und XII -Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 09.05.2016-
6.1
Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden -Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die GRÜNEN vom 18. Mai 2016 zu TOP I/6 – Änderung der Hundesteuersatzung, Antrag der Fraktion Linke&Piraten (16-F-08-0018)-
6.2
Ergänzungsantrag zum Antrag Nr. 6 „Änderung der Hundesteuersatzung: Befreiung von der Hundesteuer für Leistungsberechtigte nach SGB II und XII zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18. Mai 2016
7.
Bürgerbeteiligung im Ausschuss - Einführung einer Bürgerfragestunde -Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 09.05.2016-
8.
Jahresabschluss der Landeshauptstadt Wiesbaden zum 31.12.2015 - Information über die wesentlichen Ergebnisse
9.
Bericht des Stadtkämmerers zur aktuellen Haushaltssituation
10.
Verschiedenes
11.
Tagesordnung II
1.
Rückerstattung von Gewerbesteuer -Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 28.10.2015-
2.
Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in Wiesbaden -Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 04.02.2016-
3.
Regeln auch für sharing-economy durchsetzen -Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 17.02.2016-
4.
Faulbrunnenplatz, Gestaltung des Brunnen mit Stele
5.
Weitere Schulbaumaßnahmen
6.
Fortführung des Betriebes der Zentralen Hotline Sauberkeit
7.
Bürgerhaus Hilde-Müller-Haus - Sanierung
8.
Bericht über die tarifliche Zusatzversorgung
9.
Übersicht der durch den Magistrat bis 31.12.2015 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben
10.
Übersicht der durch den Magistrat bis 31.03.2016 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben
11.
Vorlage der durch den Stadtkämmerer bis 31.12.2015 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben
12.
Vorlage der durch den Stadtkämmerer bis 31.03.2016 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben
13.
Umgang mit Bürgschaften im Rahmen des EU-Beihilferechts
14.
Vorabmittelfreigabe Sonderprogramm Angebote zur Sprachqualifizierung von Flüchtlingen 2016
15.
Bericht zum Wickerbach in der Obergasse in Naurod
16.
Verlängerung eines überplanmäßigen Personalbedarfes bei 4003
17.
Fritz-Gansberg-Schule - Schaffung von zwei Klassenräumen in Modulbauweise
18.
Neue Innenstadtgrundschule - Grundsatzvorlage
19.
Hess. Staatstheater Wiesbaden, Budget 2016
20.
Hess. Staatstheater Wiesbaden; vorläufiger Abschluss 2015
21.
Personalbedarfe bei Amt 50 Grundsicherung und Flüchtlinge
22.
Organisation der Flüchtlinge mit Leistungsberechtigung im SGB II (Kommunales Jobcenter)
23.
Sprachförderndes Bildungsangebot für ausbildungssuchende Jugendliche mit Migrationshintergrund in Deutsch-Intensivklassen zur sozialen Integration durch die Schulsozialarbeit
24.
Veränderung der Verpflegungsgebühr in städtischen Kindertageseinrichtungen
25.
Wohnungsbauprogramm 2015/2016 - Ausführungsvorlage
26.
Sonderkontingent des Landesförderprogramms KIP für Standorte Hessischer Erstaufnahmestellen (HEAE) und Außenstellen (2. Tranche)
27.
Einmaliger Zuschuss für das - Projekt "StarKi"- Projekt für Kinder von psychisch beeinträchtigten und suchtkranken Eltern
28.
Erneuerung von Ingenieurbauwerken in Wiesbaden und AKK
29.
Grundhafte Erneuerung von Wirtschaftswegen in Wiesbaden und AKK 2016
30.
Fahrbahndeckenprogramm in Wiesbaden und AKK 2016
31.
Mitgliedschaft der Landeshauptstadt Wiesbaden beim FSC Deutschland
32.
Überleitung von Investitionsmitteln in den Wirtschaftsplan 2016 der ELW (Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden)
33.
Fortsetzung Projekt " Jobnavi - Was willst du werden?"
34.
16-V-20-0016 Abschluss eines Straßenbeleuchtungsvertrages mit der ESWE Versorgungs AG
35.
16-V-20-0021 Berichterstattung der städtischen Beteiligungsunternehmen für das 4. Quartal 2015
36.
16-V-20-0022 Bürgschaften - Übernahme von drei modifizierten Ausfallbürgschaften
37.
16-V-20-0025 Bürgschaft - Übernahme einer modifizierten Ausfallbürgschaft
38.
16-V-20-0028 Zinsrisikomanagement - Sachstandsbericht I/2016
39.
16-V-20-0029 Bürgschaft - Übernahme einer modifizierten Ausfallbürgschaft
40.
16-v-66-0502 Vereinfachte Umlegung "Käsbachverlegung" in Kostheim
41.
16-V-80-2301 Gewährung einer Verkaufsoption für ein Logistikunternehmen
42.
16-V-80-2307 Verzeichnis der vom 1. Oktober 2015 bis 31. Dezember 2015 genehmigten Grundstücksgeschäfte

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