Mittwoch, 18. Mai 2016, 17:00 Uhr - Haupt- und Finanzausschuss
Öffentliche Tagesordnung
Tagesordnung I
4.
Wahl von Verwaltungsbediensteten zu Schriftführerinnen/Schriftführern
5.
-Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.04.2016-
Einbindung Gesamtpersonalrat in den Haupt- und Finanzausschuss
6.
Änderung der Hundesteuersatzung: Befreiung von der Hundesteuer für Leistungsberechtigte nach SGB II und XII
-Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 09.05.2016-
6.1
Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden
-Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die GRÜNEN vom 18. Mai 2016 zu TOP I/6 – Änderung der Hundesteuersatzung, Antrag der Fraktion Linke&Piraten (16-F-08-0018)-
6.2
Ergänzungsantrag zum Antrag Nr. 6 „Änderung der Hundesteuersatzung: Befreiung von der Hundesteuer für Leistungsberechtigte nach SGB II und XII zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18. Mai 2016
7.
Bürgerbeteiligung im Ausschuss - Einführung einer Bürgerfragestunde
-Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 09.05.2016-
8.
Jahresabschluss der Landeshauptstadt Wiesbaden zum 31.12.2015 - Information über die wesentlichen Ergebnisse
Tagesordnung II
1.
Rückerstattung von Gewerbesteuer
-Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 28.10.2015-
2.
Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in Wiesbaden
-Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 04.02.2016-
3.
Regeln auch für sharing-economy durchsetzen
-Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 17.02.2016-
9.
Übersicht der durch den Magistrat bis 31.12.2015 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben
10.
Übersicht der durch den Magistrat bis 31.03.2016 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben
11.
Vorlage der durch den Stadtkämmerer bis 31.12.2015 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben
12.
Vorlage der durch den Stadtkämmerer bis 31.03.2016 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben
14.
Vorabmittelfreigabe Sonderprogramm Angebote zur Sprachqualifizierung von Flüchtlingen 2016
17.
Fritz-Gansberg-Schule - Schaffung von zwei Klassenräumen in Modulbauweise
22.
Organisation der Flüchtlinge mit Leistungsberechtigung im SGB II (Kommunales Jobcenter)
23.
Sprachförderndes Bildungsangebot für ausbildungssuchende Jugendliche mit Migrationshintergrund in Deutsch-Intensivklassen zur sozialen Integration durch die Schulsozialarbeit
24.
Veränderung der Verpflegungsgebühr in städtischen Kindertageseinrichtungen
26.
Sonderkontingent des Landesförderprogramms KIP für Standorte Hessischer Erstaufnahmestellen (HEAE) und Außenstellen (2. Tranche)
27.
Einmaliger Zuschuss für das - Projekt "StarKi"- Projekt für Kinder von psychisch beeinträchtigten und suchtkranken Eltern
29.
Grundhafte Erneuerung von Wirtschaftswegen in Wiesbaden und AKK 2016
31.
32.
Überleitung von Investitionsmitteln in den Wirtschaftsplan 2016 der ELW (Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden)
34.
16-V-20-0016
Abschluss eines Straßenbeleuchtungsvertrages mit der ESWE Versorgungs AG
35.
16-V-20-0021
Berichterstattung der städtischen Beteiligungsunternehmen für das 4. Quartal 2015
36.
16-V-20-0022
Bürgschaften - Übernahme von drei modifizierten Ausfallbürgschaften
42.
16-V-80-2307
Verzeichnis der vom 1. Oktober 2015 bis
31. Dezember 2015 genehmigten Grundstücksgeschäfte
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