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Politisches Informationssystem Wiesbaden (PIWi)

Mittwoch, 18. März 2015, 17:00 Uhr - Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Beschäftigung

Öffentliche Tagesordnung

Tagesordnung I
1.
Genehmigung der Niederschriften der Sitzungen am 04.02.2015 und am 12.02.2015
2.
Auswirkungen des Mindestlohns -Antrag der Stadtverordnetenfraktionen von CDU und SPD vom 10. März 2015-
3.
Nivellierungshebesätze und Einwohnerzahl -Antrag der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10. März 2015
4.
Rundfunkgebühren -Antrag der Stadtverordnetenfraktionen von CDU und SPD vom 10.03.2015-
5.
Vermögensmanagements nach ethischen und ökologischen Kriterien -Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 03.12.2014-
6.
Sachstand Bedarfsanalyse nach dem StGH-Urteil -Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 22.05.2014-
7.
Bericht des Stadtkämmerers zur aktuellen Haushaltssituation
8.
Verschiedenes
9.
Tagesordnung II
1.
Nutzung der Altliegenschaften des Amts- und Landgerichts Wiesbaden
2.
Investitionscontrolling 4. Quartal 2014
3.
Bericht über die Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften der Landeshauptstadt Wiesbaden
4.
Vorlage der durch den Stadtkämmerer bis 31.12.2014 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben
5.
NTB-beihilferechtliche Überprüfung
6.
Anerkennung von zusätzlichem Personalbedarf bei 3303 und damit verbunden erhöhte Personal- und Sachkosten
7.
JUGEND STÄRKEN im Quartier - Bedarfsgerechter Ausbau der Schulsozialarbeit an den beruflichen Schulen - Mikroprojekte im Stadtteil Schelmengraben
8.
Neuer Leistungsvertrag für die Kindertageseinrichtungen des Internationalen Bundes e. V.
9.
U3-Ausbauprogramm 48; Schaffung von 20 zusätzlichen Krippenplätzen in der Ev. Kindertagesstätte Paul-Gerhardt-Gemeinde, Sanierung und Erweiterung
10.
Gebäudekomplex am Platz der deutschen Einheit - haushaltstechnischer Ausgleich der IM-Projekte
11.
Entwicklung der Instandhaltungsmittel 2014 des Dezernates IV für die Verkehrsinfrastruktur (Straßen, Gehwege, Brückenbauwerke und Unterführungen)
12.
Grundsatzbeschluss zur Verbesserung der Stadtsauberkeit durch die Überarbeitung der Straßenreinigungssystematik
13.
Ausbildungspakt 5+3 für die Ausbildungsjahre 2015 und 2016
14.
Fortsetzung Projekt "Jobnavi - Was willst du werden?"
15.
Auszahlung Kassenkredit
16.
Bürgschaft - Übernahme einer modifizierten Ausfallbürgschaft
17.
Bürgschaft - Übernahme einer modifizierten Ausfallbürgschaft
18.
Bürgschaft - Übernahme einer modifizierten Ausfallbürgschaft
19.
20.
Kassenkreditsituation
21.
Ausübung des Rücktritts oder Verlängerung der Rücktrittsfristen Grundstückskaufvertrag

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