Dienstag, 18. März 2014, 17:00 Uhr - Beteiligungsausschuss
Öffentliche Tagesordnung
Tagesordnung
2.
Einbindung Gesamtpersonalrat in den Beteiligungsausschuss
- Antrag der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.03.2014 -
3.
Entwurf der Haushaltspläne 2014/2015 - Wirtschaftspläne der Verkehrsbetriebe
4.
Bericht über die Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften der Landeshauptstadt Wiesbaden 2012
5.
Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 21.01.2014 zur Auskunftspflicht städtischer Betriebe
- Einordnung und Bewertung
6.
8.
Rechtliche Beauftragung zur Verifizierung eines Beihilfetatbestandes im Sinne des EU-Rechtes für mittelbare und unmittelbare Gesellschaften